Arbeitslosenzentrum

Forderungen der beiden Arbeitsloseneinrichtungen Herne an die Politik angesichts steigender Preise und zu gering bemessener Sozialleistungen

Handout zur Pressekonferenz am 27.09.2022

Forderungen - Zusammenfassung:

 Staatliche Hilfen mssen diejenigen erreichen, die ihrer bedrfen – nicht alle bentigen die Mglichkeit auf ein 9€ -Ticket oder die Energiepauschale. Noch bentigen Reiche Kindergeld. Dies bedeutet:  nicht lnger mit der Giekanne Entlastungen gewhren, sondern zielgerichtet Bedrftige untersttzen, z.B. durch deutlich erhhte Transferleistungen und negative Einkommenssteuer auf niedrige Einkommen. Immer weiter fortschreitende Verarmung und Verschuldung sind nicht hinnehmbar und stehen dem christlichen Menschenbild diametral entgegen.

Reichtum ist hier und weltweit rasant gewachsen – gleichzeitig wchst die Armut. Reiche mssen strker in der Pflicht genommen werden. Das fordert auch der Club of Rome.

Allen Menschen muss ein menschenwrdiges Leben ermglicht werden. Dazu mssen Sozialleistungen entsprechend angehoben werden. Die Hhe der Regelleistung sollte sich also nicht nach dem Einkaufsverhalten armer Menschen bemessen, sondern daran was ein Mensch bentigt, um ein Leben in Wrde und mit Teilhabechancen fhren zu knnen. Auerdem mssen die tatschlichen Wohn- und Energiekosten bernommen und Energiesperren gesetzlich verboten werden.

Sozialleistungsbezieher werden latent diffamiert – durch Teile der Politik, in Medien, gesamtgesellschaftlich. Oft ist von mangelnder Motivation als Erklrung fr Sanktionen oder notwendige Anreize die Rede – Die Realitt ist eine Andere. Das bestehende Hartz IV-System demotiviert, bremst aus, bedrckt, macht krank, bringt Menschen in Existenznot.  – Wieder ist beim neuen Brgergeld von Augenhhe und verbesserter Kommunikation die Rede. All das wurde auch bei Einfhrung von Hartz IV propagiert. Es braucht keine Sanktionen, sondern ein verantwortungsvolles Miteinander zwischen Leistungsbezieher und Behrde. Dazu gehren auch die Zugnglichkeit und Erreichbarkeit der Sozialbehrden.

 

Die Schere geht immer weiter auf – Soziale Gerechtigkeit Fehlanzeige

Einige Fakten:

  • Die Armut in Deutschland erreicht mit 13,8 Mill. Betroffenen (Armutsquote 16,6%) 2021 einen Hchststand
  • Der Aufwrtstrend in der Armutsentwicklung begann 2006, ein Jahr nach Einfhrung des SGB II (Hartz IV)
  • 2021 gab es 300.000 Arme mehr als im Vorjahr und 600.000 Arme mehr als vor der Pandemie
  • Dabei stieg das BIP um 2,9%
  • 2021 wuchs in Deutschland die Zahl der Dollar-Millionre um 6,4% auf 1,6 Millionen - Ihr Vermgen stieg um mehr als 7% auf 6,3 Millionen Do2022 besitzen die reichsten drei Familien/Personen Deutschlands so viel wie die rmere Hlfte der Bevlkerung
  • Im Durchschnitt besitzt die untere Hlfte 3.682 € (DIW). Mit 22.800 € zhlt man schon zur reicheren Hlfte
  • Whrend der Pandemie wuchs der Reichtum der Allerreichsten weltweit strker als in den 23 Jahren davor
  • Vor dem 3. Entlastungspaket ermittelte das Institut fr Makrokonomie der Hans-Bckler- Stiftung, dass Einkommensmillionre durch die politischen Entlastungsmanahmen mit 326 € am meisten profitierten – Menschen mit einem Jahreseinkommen bis 10.000 € wurden mit 300 € entlastet.
  • Risikogruppen, die besonders von Armut betroffen sind: Alleinerziehende 41,6%; Menschen ohne deutsche Staatsangehrigkeit 35,3%; Menschen mit niedrigem Bildungsniveau 32,1%; Haushalte mit 3 und mehr Kindern 31,6%
  • Das Ruhrgebiet kann als armutspolitisches Problemgebiet Nummer 1 bezeichnet werden. Von seinen 5,8 Millionen Einwohnern gelten 1,2 Millionen als arm (Armutsquote = 21,1%). Berlin hat mit 3,7 Millionen Einwohnern eine Armutsquote von 19,6% (= 725.200 Betroffene) und Bremen bei 680.130 Einwohnern eine Quote von 28,0% (= 190.400 Betroffene).
  • SGB II – Quote im Ruhrgebiet 14, 4% - In Herne 18,2%
  • SGB II – Quote bei Kindern im Ruhrgebiet 22,9% - In Herne 28,7%

 

Grundsicherungsleistungen schon vor der Pandemie unzureichend

  • Bereits in der Zeit vor der Pandemie waren die Regelleistungen der Grundsicherungssysteme zu niedrig. Die Regelbedarfsermittlung wird nicht direkt vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung vorgenommen. In fnfjhrigem Abstand wird die sog. Einkommens- und Verbrauchstichprobe erhoben.

Fr die Regelbedarfsermittlung werden daraus die Ausgaben der Haushalte der unteren 20 Prozent der Einkommen (bei Einpersonenhaushalten: der unteren 15 Prozent) als Referenzgruppe zu Grunde gelegt. Es kommt dabei zu Zirkelschlssen, weil Haushalte, die unterhalb des Existenzminimums leben, nicht konsequent aus der statistischen Vergleichsgruppe ausgeschlossen werden. Dadurch werden z.B. Haushalte, die selbst Anspruch auf Sozialleistungen htten und diese nicht in Anspruch nehmen (sog. verdeckt Arme) oder Haushalte, die neben der Transferleistung Erwerbseinkommen erzielen (Aufstocker), zum Mastab der festzulegenden Hhe der Sozialleistungen. Jhrlich werden dann die Regelstze angepasst, indem ein Mischindex aus 70% Preisentwicklung und 30% Nettolohnentwicklung angewandt wird. So stieg die Regelleistung fr Alleinstehende in 2022 um 3 € auf 449 €.

Zudem werden Ausgaben als nicht regelbedarfsrelevant definiert und gestrichen (neben Alkohol und Tabak gehren dazu u.a. auch Schnittblumen, Zimmerpflanzen und Haustiere).

Als lebensfremd sind die monatlichen Ansparbetrge fr Waschmaschine – 1,71 €   und Khlschrank 1,72 € zu bezeichnen.

In der Regelleistung stehen einem Alleinstehenden 2022 beispielsweise zur Verfgung:

  • 5,19 € tglich fr Nahrungsmittel und Getrnke
  • 36,41 € monatlich fr Haushaltsenergie
  • 10,59 € monatlich fr den Besuch von Sport- und Kulturveranstaltungen
  • 11,72 € monatlich fr Beherbergungs- und Gastronomieleistungen
  • Jeweils 1,72 €/1,71 € als monatlicher Ansparbetrag fr die Anschaffung von Khlschrank/Waschmaschine

Hilfen fr Arme in der Pandemiezeit unzureichend 

  • Nach einem Jahr Einmalzahlung fr Grundsicherungsleistungsempfnger in Hhe von 150 €
  • Weiterhin nur Einmalzahlungen - Ausnahme: Regelsatzerhhung um 20€ fr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene als berbrckungslsung vor der Einfhrung einer sog. Kindergrundsicherung
  • Dem gegenber stehen Entlastungsleistungen nach dem Giekannenprinzip, statt zielgenau arme Menschen zu entlasten:
    • Mehrwertsteuersenkung
    • Kinderbonus – Entlastung fr Familien unter der Armutsgrenze = 840€

Entlastung fr Familien mit unter 10.000€ Jahreseinkommen     = 800€

Entlastung fr Einkommensmillionre = 649€

  • Alle Manahmen betrachtet profitieren die Einkommensmillionre am meisten
  • Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise belastet rmere Haushalte ungleich mehr

Die Ausgaben fr Lebensmittel der rmeren Haushalte sind zwar geringer als die der der Haushalte mit hherem Einkommen, die monatlichen Ausgaben nehmen aber einen wesentlich hheren Anteil am Gesamthaushaltsbudget ein.

  • Haushaltseinkommen unter 900 € - Ausgaben fr Lebensmittel 155 € = 17,2%
  • Haushaltseinkommen 2000-2600 € - Ausgaben fr Lebensmittel 268 € = 11,7%
  • Haushaltseinkommen 5000 € u. mehr - Ausgaben fr Lebensmittel 480 € = 9,6%
  • Bei dem Anstieg der Kosten fr die Haushaltsenergie ist bedenklich, dass in vielen rmeren Haushalten energieintensive Altgerte Verwendung finden.
  • Darber hinaus ist der Anteil fr Haushaltsenergie in der Regelleistung mit derzeit 36,41 € fr den Alleinstehenden zu gering.
  • Arme Menschen leben oft in schlechterer Bausubstanz – zahlen deshalb hhere Heizkosten
  • Fr die Energiepauschale von 300 € wurde „vergessen“, diese vor Pfndung zu schtzen

 

Was muss sich dringend ndern? -Bewertung nach dem 3. Entlastungspaket

  • Deutliche Anhebung der Regelleistung auf mindestens 650€ (Der DPWV fordert in seinem Armutsbericht 2022 eine Erhhung des Eckregelsatzes von derzeit 449 auf 678€) – 502 € sind nicht bedarfsdeckend
  • Als berbrckung bis zur Einfhrung des Brgergeldes Aufstockung der Regelleistung um mindestens 200€ monatlich – Die Anhebung kommt mit dem 01.01.2022 viel zu spt!!!
  • Ein regelmiger und zeitnaher Inflationsausgleich – im Entlastungspaket in Aussicht gestellt
  • bernahme der tatschlichen Wohnkosten (nicht nur in den ersten beiden Jahren, wie fr das Brgergeld vorgesehen) – Obwohl bis 12.2022 bei Neuantrgen die Angemessenheitsfiktion greift (= Kosten sind in der tatschlichen Hhe zu bernehmen), bekamen 2021 15,4% der Bedarfsgemeinschaften (Altflle) nicht die tatschlichen Kosten. Durchschnittlich mussten sie 91 € (= 15,3% der Gesamtkosten) zuzahlen, da die geltenden Angemessenheitsgrenzen zu niedrig angesetzt sind
  • Fr alle Einkommensarmen die bedingungslose bernahme der Energiekosten bis zu einem Verbrauch, der alle existenziellen Bedrfnisse sichert
  • Die tatschlichen Stromkosten sind zustzlich zu gewhren. (Orientierung am Stromspiegel). Auerdem Bercksichtigung individueller Umstnde, die einen hheren Verbrauch auslsen, z.B. Krankheit und Nutzung besonderer Gerte in diesem Zusammenhang, „Stromfressende“ Altgerte – Die Strompreisbremse soll durch eine preisgnstigere Basisversorgung und gedeckelte Netzendgelte greifen und alle Brger und kleine Unternehmen entlasten. Hier bleibt abzuwarten, wie sich das konkret auf Leistungsbezieher auswirkt, da der derzeitige Anteil fr Strom in der Regelleistung fr Alleinstehende von gut 36 € (= sehr niedriger Jahresverbrauch von1350 Kilowattstunden) viel zu gering ist.
  • Extraleistungen fr die Ersatzbeschaffung von energiesparenden Haushaltsgerten (Weie Ware soll nicht lnger Bestandteil der Regelleistung sein, sondern sollte zustzlich gewhrt werden.)
  • bernahme der tatschlichen Heizkosten – Schon in 2021 erhielten 86.000 Bedarfsgemeinschaften nicht die tatschlichen Heizkosten. Sie zahlten durchschnittlich 34 € und somit 30% der Gesamtkosten aus ihrer Regelleistung zu. Die Umsatzsteuer fr Gas wird bis 03.24 auf 7% festgesetzt. CO2 Preis - auf fossile Brennstoffe – 5€ pro Tonne- wird bis 01.24 ausgesetzt. Ab Oktober kommt die staatliche Gasumlage von 2,4 Cent, auch hierdurch werden rmere strker belastet. Auch die mgliche Gaspreisbremse (= gedeckelter Preis fr ca. 80% des bisherigen Verbrauchs) wirkt als Giekanne und entlastet eher Menschen in energieeffizientem Wohnraum und nicht rmere Menschen in unsaniertem Wohnraum.
  • Aktuell: die unbrokratische bernahme der absehbar erhhten Abschlge und Nachzahlungen durch alle Jobcenter und Sozialmter
  • Ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperrungen, wenn Privathaushalte betroffen sind – in der Presse wurde zum Entlastungspaket 3 von einem Schutz (?) der betroffenen Haushalte berichtet
  • Erhhung der Einkommensgrenzen und Orientierung an der Warmmiete bei Wohngeld und somit eine Anpassung von Wohngeldberechtigung an die Armutsschwelle. (Derzeit erhalten von 7,7 Millionen armer Haushalte nur 4 Millionen Grundsicherung bzw. Wohngeld – davon 700.000 Wohngeld) – Einkommensgrenze soll so angehoben werden, dass 2 Millionen Haushalte leistungsberechtigt wren. Somit wrden aber erst 5,3 Millionen Haushalte von den 7,7 Millionen armer Haushalte Leistungen beanspruchen knnen. In 2022 wird ein einmaliger Zuschuss zum Wohngeld ausgezahlt (1 Person: 415 €; 2Personen: 540 €; jede weitere Person 100 €)
  • Erhhung der Einkommensgrenzen beim Bafg – einmaliger Heizkostenzuschuss fr alle Studierenden und Fachschler von 200 €
  • Einfhrung einer Kindergrundsicherung – Erhhung Kindergeld fr Kinder 1-3 um jeweils 18 € - Erhhung des Kinderzuschlags um 21 € auf 250 €. Kindergeld beziehen auch vollhabende Menschen auf SGB II- Leistungen wird es dagegen angerechnet
  • Schaffung einer armutsfesten Mindestrente – 300 € Energiepauschale auch fr Rentner. Zuknftig sollen Beitrge zur RV steuerlich absetzbar sein und erst die Rente besteuert werden – Vermeidung Doppelbesteuerung: Jetzige Rentner unterliegen aber dieser.
  • Eine effektive Mietpreisdmpfungspolitik
  • Strkung der Arbeitslosenversicherung und Verlngerung der Bezugsdauer und Mindestarbeitslosengeld ber Hartz IV-Niveau
  • Abschaffung des Systems SGB II und ALG-Bezug fr die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit
  • Abschaffung von Sanktionen und Sperrzeiten – Bei Bezug von Brgergeld sollen Sanktionen wegen Pflichtverletzung ausgesetzt werden. Diese machen ohnehin nur 22% aller Sanktionen aus. Der Groteil der Sanktionen bezieht sich auf Meldeversumniss
  • Mehr und bessere Qualifikationen
  • Gestiegene Energiepreise - Untersttzung fr Betroffene

Die gestiegenen Preise fr Energie werden viele soziale Notlagen auch in unserer Stadt hervorrufen. Deshalb werden Untersttzungen durch Fonds (Herne solidarisch), Mittel der ev. Landeskirche und des Bistums aus den Kirchensteuereinnahmen durch die Energiepauschale, Diakoniekassen, o.. oder sogar Wrmestuben unumgnglich werden.

Darber hinaus mssen die betroffenen Menschen darber informiert werden, dass sich durch hhere Abschlge und Nachforderungen Ansprche auf (hhere) Sozialleistungen ergeben knnen.

Bei Erhhung der Pauschale auf Grund der Preisentwicklung und bei Nachforderungen bei Heizkosten mssen die Grundsicherungssysteme diese im Rahmen der Kosten der Unterkunft bernehmen.

Bei Erhhung der Pauschale auf Grund der Preisentwicklung und bei Nachforderungen bei

Haushaltsenergie, ist die Lage nicht so eindeutig. Aber sowohl das SGB II (Hartz IV) als auch SGB XII (Sozialhilfe) und das Asylbewerberleistungsgesetz haben entsprechende Paragrafen, die im Kern Hrtefallregelungen darstellen, und Ansprche als Beihilfe oder als Darlehen (bei gleichzeitigem Verzicht auf Rckzahlungen) ermglichen. Dieses msste ggf. gerichtlich eingeklagt werden.

Auch Nichtleistungsbezieher knnen aus besagtem Grund Ansprche nach dem SGB II/XII haben. Bedeutsam ist hier, dass die Leistungen im Monat der Flligkeit beantragt werden. Die Empfehlung hier: Beratung, Nutzung von SGB II-Rechner im Netz, im Zweifelsfall Antrag beim Jobcenter/Sozialamt im Monat der Flligkeit stellen.

Fr Menschen, die derzeit Wohngeld und/oder Kinderzuschlag beziehen, knnte es sein, dass sie auf Grund der hheren Zahlungen dann in den Kreis der SGBII/XII-Empfangen fallen. In diesem Zusammenhang werden die Neuregelungen zum Wohngeld und Kinderzuschlag bedeutend sein, die den Kreis der Berechtigten erweitern.