Arbeitslosenzentrum

Sanktionsmoratorium beschlossen

Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden bis zum Jahresende ausgesetzt

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Elften Gesetzes zur nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, das sogenannte "Sanktionsmoratorium", beschlossen. Nach dem Entwurf werden die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung fr Arbeitsuchende bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt. Durch die Aussetzung knnen bis dahin keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen verhngt werden. Wer ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheint, muss − wie bisher auch − weiterhin mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.